Allgemeine Beratungsbedingungen von Saskia Lüdtke
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Saskia Lüdtke, Bahnhofstraße 7, 23738 Lensahn (im Folgenden „Familienberaterin“) ist als Trageberaterin und Beikostberaterin tätig und erläutert als solche gegenüber Dritten gegen Entgelt im Rahmen von Einzelberatungen wie auch Gruppenberatungen, wie diese ihr Kind sicher in Tragetüchern oder Tragehilfen tragen und/oder an die Beikost heranführen können (nachfolgend zusammenfassend „Beratungsdienstleistung“ genannt).
(2) Die über herzvollfamiliesein.de buchbaren Leistungen der Familienberaterin richten sich ausschließlich nach nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragsinhalt
(1) Produkt- und Leistungsbeschreibungen, Preislisten und Werbematerialien der Familienberaterin stellen – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – noch keine rechtsverbindlichen Angebote, sondern lediglich eine Aufforderung an den Interessenten ein solches abzugeben dar. Der Interessent gibt durch Stellen einer Buchungsanfrage ein verbindliches Angebot gegenüber der Familienberaterin zum Abschluss eines Vertrages ab. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die Beratungsdienstleistung kommt jedoch erst dann zustande, wenn die Familienberaterin das Angebot des Interessenten ausdrücklich (z.B. durch eine Auftragsbestätigung) oder durch schlüssiges Handeln (z.B. Vereinbarung von Terminen für die Beratungsdienstleistung) annimmt.
(2) Produktbeschreibungen und -darstellungen sind, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind, Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien.
(3) Die Familienberaterin erbringt die Beratungsdienstleistung gemäß den konkreten Vereinbarungen bei Vertragsschluss in mindestens Textform (über die Buchungsfunktion oder E-Mail). Zusatzleistungen wie zusätzliche Beratungen gegenüber (auch zufällig) anwesenden Dritten bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung im Einzelfall.
(4) Änderungs- und Erweiterungswünsche des Interessenten nach Vertragsschluss muss die Familienberaterin nur berücksichtigen, wenn sie aus Sicherheitsgründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten der Familienberaterin zum Zweck der nachträglichen Anpassung an die Belange des Interessenten kann die Familienberaterin dem Interessenten den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung üblichen Stunden- und Tagessätze der Familienberaterin. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit die Familienberaterin in Textform darauf hingewiesen hat.
(5) Ist die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung in Teilleistungen (z.B. Beratung eines Elternteils, dann des anderen) möglich, so ist die Familienberaterin grundsätzlich zu Teilleistungen berechtigt soweit eine solche dem Interessenten nicht unzumutbar ist. Soweit Teilleistungen bereits individualvertraglich bestimmt sind, gelten sie als stets zumutbar.
§ 3a Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)
Bucht der Interessent als Verbraucher, so gilt zu seinen Gunsten das Folgende:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Saskia Lüdtke, Bahnhofstraße 7, 23738 Lensahn, E-Mail: info@herzvollfamiliesein.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3b Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gemäß § 3a erlischt bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Familienberaterin die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Interessent
- dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und
- der Interessent seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Familienberaterin verliert.
§ 3c Muster-Widerrufsformular
| Muster-Widerrufsformular |
| (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) |
| – An (Saskia Lüdtke, Bahnhofstraße 7, 23738 Lensahn, E-Mail: info@herzvollfamiliesein.de) – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Gebucht am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Kunden(s) – Anschrift des/der Kunden(s) – Unterschrift des/der Kunden(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum |
(*) Unzutreffendes bitte streichen. |
§ 4 Allgemeine Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Kunden, Beistellungen, Ansprechpartner für die Familienberaterin
(1) Der Kunde unterstützt die Arbeiten der Familienberaterin in angemessener Weise. Insbesondere stellt der Kunde, soweit er zur Erreichung des Vertragszwecks zur Beistellung von Informationen und/oder Daten (z.B. Alter und Gewicht des Kindes) verpflichtet ist, der Familienberaterin sämtliche für die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen, ggf. erforderliche Einwilligungen Dritter (z.B. des weiteren Elternteils) sowie rechtzeitig zur Verfügung. Weitergehende individualvertragliche Regelungen bleiben unberührt.
(2) Der Kunde ist der Familienberaterin zum Ersatz des aus einer Verletzung der Mitwirkungs- oder Beistellungspflicht nach Absatz 1 entstehenden (Verzugs-)Schadens verpflichtet. Ein Zeitplan wird erforderlichenfalls angepasst. Im Übrigen gilt § 615 BGB.
§ 5 Vergütungsanpassung bei nachträglicher Änderung des Leistungsumfangs
(1) Einigen sich die Parteien auf nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs, so hat die Familienberaterin das Recht zur Vergütungsanpassung. Die Anpassung der Vergütung orientiert sich an der kalkulatorischen Grundlage der bereits vereinbarten Vergütungsregelung.
(2) Die Parteien können unbeschadet des Rechts der Familienberaterin nach Absatz 1 bereits bei Einigung über die Durchführung einer nachträglichen Änderung des Leistungsumfangs sowie die Auswirkungen auf die Vergütungshöhe und die vereinbarten Termine regeln.
§ 6 Preise, Fälligkeiten und Zahlungsmodalitäten
(1) Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Teilzahlungen und Abschlagszahlungen sind nur möglich, soweit dies vertraglich vereinbart wurde. Die Vergütung ist zu 100% nach Erbringung der Beratungsdienstleistung fällig und soweit nicht anders vereinbart in bar zu leisten
(2) Die Preise der Familienberaterin verstehen sich als Endverbraucherpreise, d.h. inklusive Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt.
§ 7 Haftung der Familienberaterin
(1) Die Familienberaterin leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie bleibt unbeschränkt.
b) Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet die Familienberaterin
aa) gegenüber Unternehmern (z.B. im Falle der Buchung seitens eines privaten Bildungsinstituts) in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um eine so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), jedoch
bb) gegenüber Verbrauchern auch für grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
c) Verletzt die Familienberaterin im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haftet die Familienberaterin nur in Höhe des für Trageberater bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
d) Befindet sich die Familienberaterin mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet die Familienberaterin auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
e) Im Übrigen ist eine Haftung durch die Familienberaterin für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Die Familienberaterin behält sich den Einwand des Mitverschuldens offen.
(3) Die vorstehenden Absätze des § 7 (Haftung der Familienberaterin) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit oder (dies klarstellend) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Datenschutz
(1) Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden von der Familienberaterin ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.
(2) Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten durch die Familienberaterin kann eine Einwilligung des Kunden gemäß Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) bzw. Artikel 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO sein. Weitere Rechtsgrundlage stellt zudem Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO dar, da die personenbezogenen Daten zur Erfüllung der jeweils getroffenen Vereinbarung verarbeitet werden. Z
(3) Die personenbezogenen Daten der Kunden, d.h. deren Anfragen, etwaiger E-Mailverkehr im Zusammenhang mit der Beauftragung sowie Vertrags- und Rechnungsunterlagen werden seitens der Familienberaterin für die Dauer der (insbesondere steuer-) rechtlichen Verpflichtung gespeichert. Rechtsgrundlage ist somit Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO. Allerdings werden diese personenbezogenen Daten nach 2,5 Jahren getrennt von im Rahmen laufender Verträge verarbeiteter personenbezogener Daten gespeichert.
§ 9 Hinweis auf Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform, Hinweis i.S.d. § 36 VSBG
(1) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wurde von der EU-Kommission eingerichtet und über den folgenden Link zugänglich gemacht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .
(2) Die Familienberaterin ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG).
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), welche aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum buchen, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (sog. „Günstigkeitsprinzip“).
Stand: August 2019
Vorlage freundlicherweise zur Verfügung gestellt von deinetrageberatung.de